4 2014
TROCKENBAU
Journal
holte Geldleistungen vorsehen, gelten die neuen Bestimmungen des
ABGB für alle Zahlungen, die ab dem 16.3.2013 fällig geworden sind.
Längere Zahlungsfristen sind grundsätzlich unzulässig.
VERZUGSZINSEN
Wurde keine Vereinbarung über die Verzugszinsen getroffen, gelten die
gesetzlichen Zinsen. Vom gesetzlichen Zinssatz abweichende, niedrigere
vertragliche Zinssätze sind nur dann zulässig, wenn sie sachlich begrün-
det sind. Das wird selten der Fall sein. Ist das nicht der Fall ist die
Regelung wegen gröblicher Benachteiligung nichtig. Für gesetzliche
Verzugszinsen aus beiderseitigen Unternehmergeschäften, die nach dem
16.3.2013 geschlossen wurden, gilt ein Zinssatz von 9.2 % Prozent-
punkten über dem Basiszinssatz. Dieser Zinssatz gilt aber nur, wenn der
Auftraggeber für die Zahlungsverzögerung verantwortlich ist. Ist das
nicht der Fall, hat er nur Verzugszinsen von 4% zu entrichten. Dabei
ist der Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für
das nächste Halbjahr maßgebend.
ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT DES AUFTRAGGEBERS
Nach der Übernahme der Leistung ist der Auftraggeber zur Zurückbe-
haltung des Werklohnes berechtigt, wenn das Werk mangelhaft ist. Zur
Sicherung seines Anspruches steht ihm das Zurückbehaltungsrecht am
Werklohn bis zur Grenze der Schikane zu. Nach ständiger Rechtspre-
chung ist die Zurückbehaltung der gesamten noch ausständigen
Werklohns auch dann zulässig ist, wenn die Mängel gering sind oder
wenn die Behebung der verbliebenen Mängel lediglich einen im Ver-
gleich zur Schuld geringen Kostenaufwand erfordert. Dann bleibt Ihnen
nichts anderes übrig als die Mängel schnell zu verbessern. Verlangt der
Auftraggeber allerdings Preisminderung ist er zur Zurückbehaltung des
Werklohns nicht berechtigt.
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